Regierung: Minister Fischer hat sich mehrfach zu seiner Biographie geäußert

/Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bei mehrfacher Gelegenheit ausführlich zu seiner Biographie geäußert. Er habe dabei deutlich gemacht, dass er zu seiner Vergangenheit stehe, er aber seine politische Haltung auf Grund der Erfahrungen Ende der siebziger Jahre geändert habe, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5406) auf eine Kleine Anfrage der F.D.P.-Fraktion ( 14/5303). Wie daraus weiter hervorgeht, sieht die Regierung keinen Anlass, sich darüber hinaus zu Ereignissen zu äußern, die weit vor der erstmaligen Übernahme eines öffentlichen Amts durch Fischer lägen und in keinem Zusammenhang mit der aktuellen Politik der Bundesregierung stünden. Zu Fragen der Liberalen nach der politischen Vergangenheit von Hans-Gerhart Schmierer, einem derzeitigen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt, erklärt die Regierung unter anderem, bei dessen Einstellung sei eine Sicherheitsüberprüfung mit den "relevanten Informationen" vorgenommen worden. Darüber hinaus sei es nicht Sache der Regierung, Äußerungen oder Meinungen von Bediensteten, die vor der Einstellung in den Bundesdienst lägen, zu recherchieren oder zu kommentieren.