Über Behördenverlagerungen in die neuen Länder berichten

/Neue Länder/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Wie die Beschlüsse der Unabhängigen Föderalismuskommission von Deutschem Bundestag und Bundesrat aus dem Jahre 1992 umgesetzt worden sind, interessiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/5502). Die Kommission habe damals eine Reihe von Vorschlägen für eine "ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder" beschlossen. Die Abgeordneten erkundigen sich, worin die Probleme bei den Behördenverlagerungen begründet sind, die noch nicht abgeschlossen wurden, und wie viele der Arbeitsplatzinhaber mit den verlagerten Institutionen in die neuen Länder umgezogen sind. Die Regierung soll sagen, ob sie der Meinung ist, dass eine annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen auf alle Länder erreicht ist und welche Standorte der Bundesfinanzverwaltung in den neuen Ländern im Zuge der Neustrukturierung der Bundesfinanzverwaltung von der Schließung oder Zusammenlegung bedroht sind.