Wehrbeauftragter: Merkliches Ansteigen rechtsradikaler Vorkommnisse

/Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Die mit der Neuausrichtung der Bundeswehr verbundene Senkung der Truppenstärke und die Schließung von Standorten erschweren es den Streitkräften, Nachwuchs zu gewinnen. Dies hält der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem als Unterrichtung ( 14/5400) vorgelegten Jahresbericht 2000 fest. Der Rückgang des Bewerberaufkommens habe bei den Offizieren des Truppendienstes im vergangenen Jahr zehn Prozent und bei den Unteroffizieren und Mannschaften 1,5 Prozent betragen. Der Wehrbeauftragte kritisiert in seinem Bericht zudem, die unterschiedliche Besoldung in den alten und in den neuen Bundesländern zeige Folgen, für die von Soldaten kein Verständnis aufgebracht werde. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung seien für sie auch Hinweise auf die gesamtwirtschaftliche Situation nicht mehr überzeugend. Es bestünden Zweifel, so Penner, ob die Streitkräfte diese Ungleichbehandlung auf längere Dauer noch aushalten könnten. An das Parlament und die zuständigen Ministerien sei deshalb zu appellieren, dass die Bezüge möglichst bald angeglichen werden.

Wie aus dem Bericht weiter hervorgeht ist die Bundeswehr vom "merklichen Ansteigen rechtsradikaler Vorkommnisse in der Gesellschaft" nicht verschont geblieben. So seien im Jahre 2000 196 Vorkommnisse mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund an den Wehrbeauftragten übermittelt worden. Im Jahre 1999 seien es 135, im Jahr zuvor insgesamt 319 Vorfälle dieser Art gemeldet worden. Überwiegend habe es sich dabei um rechtsextremistische Äußerungen von Grundwehrdienstleistenden und freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden gehandelt. Der Anstieg der gemeldeten Vorkommnisse erfordere Wachsamkeit, so Penner weiter.

Der Wehrbeauftragte macht in seinem Bericht an das Parlament ebenso deutlich, die Frage der Wehrpflicht sei politisch entschieden, da Bundesregierung und die große Parlamentsmehrheit an

ihr festhielten. Dies, so Penner, schaffe Orientierungs- und Planungssicherheit für Streitkräfte, Soldaten und wehrpflichtige Jahrgänge. Gerade deshalb bleibe die politische Führung gefordert, den Wehrpflichtigen die Legitimation und den Sinn ihres Dienstes plausibel zu vermitteln. Der Wehrbeauftragte geht auch darauf ein, dass mit Beginn dieses Jahres in der Bundeswehr erstmals Frauen freiwillig ihren Waffendienst leisteten. Nach ersten Eindrücken scheine die zweimonatige Grundausbildung keine Schwierigkeiten zu bereiten. Das Nebeneinander von Mann und Frau in den Streitkräften werde aber nicht von einem zum anderen Tag selbstverständliche Routine sein. Gelegentliche Bedenken in der Truppe, so heißt es, würden mit der Zeit an Bedeutung verlieren. Kritisch äußert sich der Wehrbeauftragte im Übrigen zum Zustand des Sanitätsdienstes in den Streitkräften. Dieser werde bei den Auslandseinsätzen dem Anspruch der Soldaten auf bestmögliche gesundheitliche Versorgung "voll gerecht". Im Inland sei der Sanitätsdienst hingegen "vielfach Gegenstand berechtigter Kritik". Penner plädiert deshalb dafür, dass mit der Neustrukturierung der Streitkräfte die Situation insoweit verbessert wird.