Vorgängen in Afghanistan bei der UN-Menschenrechtskonferenz nachgehen

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Unverständnis über unterschiedliche Empörung und Aktivitäten zu den Vorgängen in Afghanistan äußerte die SPD am Mittwochnachmittag im Kulturausschuss. Es könne nicht sein, dass sich Medien und Politik mit großer Öffentlichkeit um eine Rettung der inzwischen zerstörten Buddhastatuen bemüht hätten, während kaum ein Wort über die unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Hunderttausenden von afghanischen Frauen und Kindern unter dem Taliban-Regime zu hören gewesen sei.

Anlass der Diskussion im Ausschuss für Kultur und Medien war eine zweite mündliche Unterrichtung des Auswärtigen Amtes zur inzwischen wohl endgültigen Zerstörung der beiden über tausend Jahre alten Buddhastatuen im Hochland von Bayman und über die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft und der UNESCO, dieses Weltkulturerbe vor der Zerstörung zu retten. Von den anderen Fraktionen im Ausschuss gab es Zustimmung zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, den Vorgängen in Afghanistan auf der Mitte März stattfindenden Menschenrechtskonferenz der UN in Genf angemessen nachzugehen. Auch die Vertreter der Regierung sicherten hierfür ihre Unterstützung zu. Dabei verwiesen sie auch auf eine Pressemitteilung von Außenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), der am 28. Februar dezidiert auf den Zusammenhang von eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan und die Zerstörung von Weltkulturgütern durch die Taliban hingewiesen habe.

Die CDU/CSU sprach von einer fragwürdigen politischen Anerkennung, die die fundamentalistischen Taliban in der Weltöffentlichkeit zu erreichen suchten, und verwies auf vergleichbare Vorgänge im früheren Kambodscha und anderen diktatorisch geführten Ländern. Die Hilflosigkeit der Welt in Fragen der Menschenrechte und des Schutzes von bedeutendem Kulturgut werde hier offensichtlich. Auch die F.D.P. unterstützte eine Diskussion über den Zusammenhang von Menschenrechtsverletzungen und Kulturzerstörungen. Die PDS warnte vor der undifferenzierten Verbreitung einer Kulturfeindlichkeit des Islams angesichts des Vorgehens der Taliban. Diese seien Sektierer und hätten nichts mit der kulturellen Aufgeschlossenheit des Islams gemeinsam, erklärte die Fraktion. Bündnis90/Die Grünen führten an, einige Jahrhunderte früher, zu Zeiten eines christlich-fundamentalistischen Bildersturms, sei es der Islam gewesen, der christliche Kultur

zeugnisse vor der Zerstörung bewahrt habe. Möglicherweise würden die Vorgänge in Afghanistan auch insgesamt zu einer Ausdifferenzierung der islamischen Haltung führen. Allerdings dürfe man keine Prophezeiungen erwarten, sondern müsse mit großer Aufmerksamkeit "dran bleiben".

Die Regierung erläuterte die geringen konkreten Möglichkeiten einer Einflussnahme in Afghanistan. So sei das Taliban-Regime lediglich von Pakistan, Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten anerkannt. Bereits der normale Austausch von Standpunkten sei mit enormen Hürden und einer unangemessenen Würdigung des Regimes verbunden.