Waigel zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften befragt

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Ausschließlich sachliche und allgemein-politische Gesichtspunkte haben nach Aussage des ehemaligen Bundesfinanzministers Theodor Waigel (CDU/CSU) bei der Vergabeentscheidung zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften 1998 eine Rolle gespielt. Wie der Zeuge am Donnerstagvormittag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss weiter ausführte, sei ihm keine sachfremde oder persönlich gefärbte Abwägung bei der Entscheidungsfindung aufgefallen. Auch habe er keine Beeinflussung wahrgenommen. Die Frage nach einem Zusammenhang zwischen dem Zuschlag und einer Spende des Hamburger Ehepaares Ehlerding an die CDU beantwortete er mit einem eindeutigen "Nein". Er habe von einer Spende zum damaligen Zeitpunkt nichts gewusst, sondern davon erst später aus der Zeitung erfahren.

Waigel betonte, er als beratend beteiligter Finanzminister und der ressortmäßig zuständige damalige Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU/CSU) hätten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Zur Begründung, dass den Zuschlag schließlich nicht der höchstbietende Investor, das japanische Unternehmen Nomura, erhalten habe, sondern eine regionale Bietergruppe, deren Angebot knapp 1 Milliarde DM niedriger war, führte der Zeuge an, eine Vergabe an einen ausländischen Investor sei zum damaligen Zeitpunkt politisch nicht durchsetzbar gewesen. An dem regionalen Bieterkonsortium war auch die Firma WCM beteiligt, deren Hauptaktionär das Ehepaar Ehlerding ist.

Nach Aussage des ehemaligen Finanzministers sei der japanische Nomura-Konzern damals als "strategischer Investor" betrachtet worden. Er bestätigte die Einlassungen Wissmanns, dass es massive Einwendungen, Widerstände und Proteste der betroffenen Mieter, aller politischen Gruppen und der Gewerkschaften gegen einen ausländischen Investor gegeben habe. Auch seien die Länder und Städte ausschließlich alle gegen eine solche Lösung gewesen. Hinzu kam laut Waigel die besondere Bonitätsabwägung angesichts einer drohenden Weltwährungskrise und der Bankenkrise in Japan. Als Finanzminister sei es seine Pflicht gewesen, solche Risiken zu erkennen und in einen Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Am Nachmittag soll die CDU-Vorsitzende Angela Merkel vor dem Ausschuss aussagen. Dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, dessen Vorsitzende sie war, war ein Teil der Ehlerding-Spende zugeflossen.