Mehrheitlich getragene Initiative gegen Rechtsextremismus

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Auf eine breit getragene Initiative "Gegen Rechtextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" ( 14/5456) haben sich am Mittwochvormittag SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS geeinigt. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen. Zuvor hatten F.D.P. und PDS ihre Anträge "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen" ( 14/3106) und "Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und daraus resultierende Gewalt" ( 14/4145) als erledigt erklärt. Erübrigt hatte sich damit auch der Koalitionsantrag (144599), der als Grundlage des nun beschlossenen Antrags diente. Der Antrag der CDU/CSU auf eine "Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" ( 14/4067) wurde vom Ausschuss gegen die Stimmen der Union bei Enthaltung der F.D.P. abgewiesen.

In der Diskussion hatte die Union ihr Unverständnis darüber geäußert, mit der PDS zur Bekämpfung verfassungswidriger Aktivitäten aufzurufen, wenn diese in ihren Verbänden selbst ein Sammelbecken für Personen biete, die nachrichtendienstlich beobachtet würden. Die Fraktionen sollten sich deshalb genauer anschauen, wen sie sich da als Partner genommen hätten. Aus ihrer Sicht beschränke sich das Fehlschlagen aller Bemühungen zum gemeinsamen Antrag auf zwei Punkte. Erstens wolle man mit der PDS in keiner Region und auf keiner Ebene zusammenarbeiten. Außerdem habe es an der Bereitschaft gefehlt, notwendige Änderungen, etwa im Versammlungsrecht aufzunehmen. Die SPD entgegnete, ein einseitiges kräftiges Wegsehen der Union mache die Bekämpfung rechtsextremistischer Aktivitäten nicht eben leichter. Im Übrigen sei nicht die PDS-Teilnahme ausschlaggebend für eine Nichtbeteiligung gewesen, dies sei jetzt nachgeschoben. Vielmehr zeige sich eine mangelnde Bereitschaft der CDU/CSU, Rechtsextremismus auch als solchen zu bekämpfen. So werde immer wieder versucht, die unterschiedlichen Gefahren des politischen Extremismus zu vermischen und zu verallgemeinern. Schließlich aber gehe es nicht allein um die von der Union geforderte repressive Aktivität. Der gemeinsame Antrag der vier Fraktionen biete vielmehr ein ganzes Bündel von über zwanzig Ansätzen zur Prävention, Intervention und zur Stärkung der Bürgergesellschaft.

Als bedauerlich in der Sache bezeichnete die F.D.P. die Nichtbeteiligung der CDU/CSU. Es gebe überhaupt keinen Zweifel, dass man nach links schlagen müsse, wenn von links Gefahr drohe. Es sei aber unübersehbar, dass Demokratie und Verfassung derzeit entschieden gegen den Rechtsextremismus vorgehen müssten. Die PDS unterstrich die bedrohliche Entwicklung des Rechtsextremismus und erklärte, angesichts der Vielzahl von erschlagenen, zu Tode getretenen oder auf andere Weise durch rechtsextremistische Kräfte zu Tode gekommenen Menschen sei die Bewertung der Union völlig unzulässig.