"Rechte Internetaktivitäten sind ein Schwerpunkt der Verfassungsschutzes"

Innenausschuss/

Berlin: (hib/WOL) Ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit des Bundesverfassungsschutzes liegt derzeit in der Beobachtung und Verfolgung der rechtsextremistischen Internetaktivitäten, erklärte Heinz Fromm, Präsident des Bundesverfassungsschutzes (BfV) anlässlich der Diskussion des "Verfassungsschutzberichtes 2000" am Mittwochvormittag im Innenausschuss. Fromm ergänzte: "Wir wissen, was in diesem Bereich im Internet passiert und wir können es beschreiben, aber wir können es nicht bekämpfen". Er ging damit auch auf neuerliche Besprechungsergebnisse mit Vertretern der Vereinigten Staaten ein, wonach in den USA rechtsextremistische, rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet unter die von der US-Verfassung garantierte Meinungsfreiheit fallen und nicht verfolgt werden dürfen. Dadurch gebe es von deutscher Seite keine oder nur sehr begrenzte Möglichkeiten, die von US-Providern ins Internet gestellte Propaganda wirkungsvoll einzugrenzen. Zur Frage der Union über das Interview von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der "Washington Post" wollte Fromm sich nicht äußern. Schily hatte darin die Überlegung angesprochen, Provider von rechtsextremen Angeboten durch eine massive Anfragenflut lahmzulegen. Dies sei nach deutschem Recht ein Straftatbestand, betonte die Union. Der anwesende Regierungsvertreter erklärte hierzu im Innenausschuss, "es ist und bleibt geltendes deutsches Recht, das Unrecht nicht mit Unrecht bekämpft werden darf".

Zur Frage von SPD und CDU/CSU nach einer Einschätzung der Umschichtung rechtsextremistischer Kräfte zwischen NPD und Republikanern bzw. DVU erläuterte Fromm, die Zunahme der NPD-Mitglieder von 3.000 im Jahr 1996 auf 6.500 heute sei nicht auf einen Wechsel von Republikanern und DVU zurückzuführen. Substantiell sei vielmehr die Öffnung der NPD für gewaltbereite rechtsextremistische Jugendliche ausschlaggebend. Damit werde erstmals ein attraktives Angebot geschaffen, sich organisatorisch zu strukturieren.

Fromm stellte fest, bei Terroranschlägen von Ausländern sei ein Rückgang von 70 Prozent im Jahr 2000 gegenüber 1999 zu verzeichnen. Ursache sei die neue politische Richtung der kurdischen PKK. Dagegen gebe es Hinweise für eine Ausweitung islamischer Fundamentalisten. Die Verhaftung von vier Mudschaheddin habe europaweite Verbindungen ergeben. Schwierig sei da

bei, dass die in Afghanistan ausgebildeten Terroristen nicht im klassischen politischen Spektrum agierten, sondern ihren "heiligen Krieg" nun auch in und von Europa aus führen wollten. Die Aktivitäten osteuropäischer und russischer Geheimdienste werden dagegen zehn Jahre nach Beendigung des kalten Krieges laut Fromm erheblich unterschätzt.

Eine Kontroverse im Ausschuss ergab sich über die Beobachtung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch den BfV und die namentliche Nennung von PDS-Mitgliedern. Während Bündnisgrüne und PDS sich dagegen wandten, lobte die Union ausdrücklich die ausgewiesenen Berichtspassagen.