Länderangaben über ausländerfeindliche Straftaten weiterhin uneinheitlich

/Inneres/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Das Meldeverhalten der Länder über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland ist nach wie vor uneinheitlich. Eine Beantwortung der Kleinen Anfrage der PDS ( 14/5846) sei deshalb bis auf weiteres nicht möglich, erklärt die Regierung in ihrer Antwort ( 14/5902). Es sei jedoch vorgesehen, die Einführung des neuen Meldesystems im Rahmen der nächsten Konferenz der Innenminister und -Senatoren des Bundes und der Länder zu erörtern. Zwischenzeitlich abgeschlossen sind nach Angaben der Regierung die technischen Vorarbeiten des Bundeskriminalamtes für die Inbetriebnahme des DV-Verfahrens.