Umfassende Information über Aktivitäten von NPD und Neonazis gefordert

/Inneres/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/WOL) Mit fünf Kleinen Anfragen erkundigt sich die PDS nach den Vorbereitungen der NPD im Fall eines Parteiverbots ( 14/5987), nach Wahlbündnissen der NPD mit anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen in den letzten 15 Jahren ( 14/5967), nach der Verbindung der NPD zu Vertriebenenverbänden ( 14/5988) und nach Aktivitäten von "Neonazis" für ein Zentrum in Sangerhausen ( 14/6021) sowie nach dem Fortbestand der Organisation "Blood & Honour" nach deren Verbot ( 14/5968).

Mit Blick auf die Vorbereitungen der NPD im Vorfeld ihres möglichen Verbotes will die PDS wissen, ob und welche internen Ansätze zur NPD-Umstrukturierung der Bundesregierung bereits bekannt sind und welche Informationen über eine Verlagerung künftiger NPD-Aktivitäten sowie ihrer finanziellen Mittel ins Ausland vorliegen. Den Verknüpfungen und Wahlbündnissen der NPD mit anderen rechtsextremen Parteien und Organisationen auf allen Ebenen zwischen Kommunen und Europäischem Parlament während der letzten 15 Jahre gilt die zweite Kleine Anfrage der PDS. Die dritte Kleine Anfrage befasst sich mit Verbindungen zwischen der NPD und Vertriebenenverbänden. Dabei wollen die Abgeordneten wissen, inwieweit sich NPD-Angehörige oder Unterorganisationen im Rahmen der Vertriebenenverbände personell und politisch durchsetzen konnten.

Bei den Fragen zu Aktionen von Neonazis gilt das Interesse der PDS-Abgeordneten möglichen Erkenntnissen über ein verdecktes Neonazizentrum im sachsen-anhaltischen Sangerhausen sowie dem Ergebnis des Verbotes für das neonazistische Netzwerk "Blood & Honour". Dabei beziehen sich die Angeordneten auf Meldungen über einen Fortgang nun verdeckter "Blood & Honour"-Aktivitäten und wollen wissen, mit welchen Schritten die Regierung den Bestrebungen der der verbotenen Organisation entgegentreten will.