Strukturwandel durch Standortkonzept der Bundeswehr abmildern

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Anregung aus dem Wirtschaftsausschuss aufgreifen, "interdisziplinär" Vorschläge zu erarbeiten, wie den von Standortschließungen im Zuge der geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr besonders betroffenen Regionen geholfen werden kann. Unstrittig sei, so die Regierung am Mittwochvormittag im Ausschuss, dass es zu der Strategie der Umstrukturierung keine Alternative gebe. Zuvor hatte sie erläutert, dass die wirtschaftlichen Veränderungen regional unterschiedlich seien. 61.000 Dienstposten würden entfallen, rund 350.000 Dienstposten an 462 Standorten verbleiben. Insgesamt werde der Bestand um 15 Prozent abgebaut. Die Regierung verwies zur Flankierung auf die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sowie auf die Städtebau- und Arbeitsförderungsinstrumente. Die Länder sollten diese Mittel konzentriert einsetzen.

Die CDU/CSU erklärte, vor Ort sei der Zorn groß. Selbst die Gewerkschaften hielten es für unvertretbar, wie man mit den Mitarbeitern umgehe. Die Bundesregierung delegiere die politische Verantwortung an die Länder und Gemeinden, der Bund entziehe sich dieser Verantwortung. Jede betroffene Kommune müsse zur Komplementärfinanzierung von Bundesmitteln eigene Mittel einsetzen. Dort, wo Wirtschaftskraft verloren gehe, müssten Starthilfen für eine Revitalisierung gegeben werden. In manchen Städten gehe durch den Abzug der Soldaten ein Drittel der Wirtschaftskraft verloren. Daher gebe es einen Zwang, Konversionsmittel einzusetzen. Die Gemeinden könnten die negativen Auswirkungen leichter auffangen, wenn sie die Liegenschaften schnell und zu günstigen Bedingungen vom Bund erhielten. Es sollten nicht nur die fiskalischen Gesichtspunkte gesehen werden, so die Union, sondern auch die strukturellen Chancen.

Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass die Länder zwei Prozentpunkte am Mehrwertsteueraufkommen erhalten hätten, die sie für Konversionszwecke verwenden sollten. Die Gemeinschaftsaufgabe stehe als bewährtes Koordinierungsinstrument im Mittelpunkt. Es sei nicht zu erkennen, so die SPD, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung zurückziehe. Die Fraktion schlug vor, mit den Ländern und den Kommunen projektbezogene Ansätze zu formulieren, um die Mittel vernünftig zusammenzuführen.

Die F.D.P. rief die Regierung auf, den Gemeinden ein Kontaminationskataster für alle Grundstücke zukommen zu lassen. Das Verkaufsverfahren sollte so beeinflusst werden, dass der Bund nicht am Eigentum festhält und dadurch eine gewisse "Verwahrlosung" der Grundstücke eintritt und Private nicht investieren können. Die Beschäftigungsprobleme könnten nicht gelöst werden, wenn nicht die Standortprobleme gelöst werden. Die PDS äußerte die Befürchtung, die Länder und Gemeinden würden mit dem Problem allein gelassen. Es laufe alles darauf hinaus, dass die Forderung nach einem Konversionsprogramm unterstützenswert sei.