Abstimmung über Unionsantrag zur Filmförderung verschoben

Ausschuss für Kultur und Medien/

Berlin: (hib/WOL) Die CDU/CSU hat sich am Mittwochnachmittag im Ausschuss für Kultur und Medien mit einer erneuten Verschiebung der Abstimmung über ihren Antrag "zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen Film" ( 14/3375) einverstanden erklärt. Die Fraktion kam damit dem Wunsch von Staatminister Julian Nida-Rümelin (SPD) und der Koalitionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen entgegen, die Sommerpause zu nutzen, um Ansatzpunkte und Instrumente für die Filmförderung noch einmal zu überdenken und im Herbst zu einer Lösung zu gelangen, die möglichst von allen Fraktionen im Ausschuss getragen wird. Die Union unterstrich, es liege ihr nichts daran, die Filmförderung durch eine terminliche Zuspitzung zur parteipolitischen Profilierung zu nutzen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßten diese "konstruktive Haltung" ausdrücklich und sagten für den Herbst eine "substanzielle Vorlage" zu.

Nida-Rümelin hatte eingangs seine Erfahrungen aus vielen Gesprächen unter anderem bei den Filmfestspielen in Cannes zu einem Vergleich mit der französischen Filmsituation genutzt. Er legte dar, aus seiner Sicht müsse das gesamte System deutscher Filmförderung auf den Prüfstand. Dies sei jedoch schwierig, weil es auf Grund des föderativen Systems im Gegensatz zu Frankreich oder anderen Staaten hier viele Beteiligte gebe und ein grundsätzlich anderer, eigenständiger Ansatz gefunden werden müsse. Bei der künftigen Förderung wolle man sich aber nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken. Nida-Rümelin betonte, es gebe keinen Dissens über die wichtigen Ansätze im Antrag der CDU/CSU. Es sei jedoch darüber nachzudenken, ob es nicht schon vor 20, 30 oder 40 Jahren falsche Weichenstellungen bei den Fördermechanismen gegeben habe.

Die CDU/CSU zeigte sich zunächst "enttäuscht". Bereits im Januar seien die Kernpunkte des Antrages ausführlich diskutiert worden. Danach sei man mit dem früheren Staatsminister Naumann "um Einiges" weitergekommen. Die SPD erläuterte, im Unionsantrag gebe es "mit Sicherheit nichts", was man einfach beiseite schieben könne. Doch gehe es nicht allein darum, was man "nicht machen" könne, es müsse auch erörtert werden, was möglich sei. Bündnis 90/Die

Grünen betonten, trotz des positiven Unionsansatzes sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Abstimmung ungünstig. Zudem gebe es bei der Filmfrage eine so große Ungleichheit, dass auch die eigene Position zu Sondermodellen und Quotierungen überdacht werde. Zum Urheberrecht kündigten sie an, der Besuch der Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Kulturausschuss Ende Mai werde zeigen, dass es für die Zukunft des Films eine Sorge weniger gebe als bislang. Staatsminister Nida-Rümelin präzisierte, das bisherige "Professorenmodell" zum Urheberrecht sei gründlich überarbeitet worden. Man denke nun eine Lösung gefunden zu haben, die auf breite Zustimmung stosse. F.D.P. wie auch PDS hatten in der Diskussion betont, sie würden im Falle einer Abstimmung den CDU/CSU-Antrag nachdrücklich unterstützen. Sie zeigten ihre Befriedigung darüber, dass mit einer "sachorientierten Lösung" im Herbst möglicherweise eine interfraktionelle Einigung erzielt werden könne.