Zahl der Petitionen stieg im Jahr 2000 um 13 Prozent

/Petitionen/Bericht

Berlin: (hib/MIK) Fragen zur Gesetzgebung und zum Kindergeld, zum Psychotherapeutengesetz und zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern - das waren einige der Schwerpunkte der Arbeit des Petitionsausschusses im vergangenen Jahr. Das geht aus dem Jahresbericht des Petitionsausschusses 2000 (14/5882) hervor. Insgesamt gingen im vergangenen Jahr laut Bericht 20.666 Eingaben ein. Gegenüber dem Vorjahr mit 18.176 Petitionen war dies eine Zunahme von 13 Prozent, heißt es weiter. Die Gesamtzahl der abschließend verhandelten Petitionen habe 13.344 betragen.

Die meisten Anfragen und Beschwerden fielen erneut auf das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit 8.658 Petitionen. Es folgen das Bundesministerium der Justiz mit 2.442 Eingaben, das Bundesministerium des Inneren mit 2.225 und das Bundesministerium für Gesundheit mit 2.207 Petitionen. Geringfügige Zuwächse in den Eingangszahlen habe das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung zu verzeichnen. Zurückgegangen ist nach dem Bericht die Zahl der Sammelpetitionen (Petitionen mit einer Unterschriftenliste) von 1.386 aus dem Jahr 1999 auf 1.074 im vergangenen Jahr. "Deutlich" angestiegen sei im Berichtszeitraum die Zahl der Massenpetitionen, also Eingaben in größerer Zahl mit dem selben Anliegen, deren Text ganz oder im Wesentlichen übereinstimmt (zum Beispiel Postkartenaktionen). Dabei seien insgesamt 170.532 Unterschriften eingegangen. Die Anzahl der Bitten zur Gesetzgebung sei im Verhältnis zu Beschwerden gegen das konkrete Handeln einer Behörde ebenfalls deutlich angestiegen und belaufe sich auf 11.251 Legislativpetitionen im Jahr 2000, gegenüber 7.521 im Vorjahr. Bei den Beschwerden seien 9.415 Petitionen im Jahr 2000 eingegangen, gegenüber 10.529 im Jahr 1999.

Unterschiedlich ist die Anzahl der Petitionen aus den einzelnen Bundesländern. Das Land mit den wenigsten Eingaben ist das Saarland mit 103 Petitionen pro einer Million Bürger. Bei den alten Bundesländern liege Hessen mit 187 Eingaben pro einer Million Einwohner am höchsten. "Dem

gegenüber fallen die Zahlen der neuen Bundesländer erheblich höher aus", heißt es in dem Bericht. Brandenburg sei mit 797 Petitionen berechnet auf eine Million Bürgerinnen und Bürger das Land mit den vergleichsweise zahlreichsten Eingaben. Aufgegliedert nach Geschlechtern seien 58 Prozent der Eingaben von Männern eingereicht worden und 32 Prozent von Frauen; die restlichen zehn Prozent kamen von Organisationen und Verbänden, heißt es in dem Bereicht.