Krause: Leuna-Entscheidung war nicht durch Holzer beeinflusst

Untersuchungsausschuss "Parteispenden"/

Berlin: (hib/MAR) Seine Bekanntschaft zu dem Geschäftsmann Dieter Holzer habe "keinerlei Einfluss" gehabt auf die Entscheidung über den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinierie an den französischen Konzern Elf Aquitaine, erklärte der ehemalige Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) am Donnerstagvormittag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Dass Holzer in Deutschland als Lobbyist für Elf aufgetreten sei, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Krause räumte ein, im Mai 1992 und noch einmal 1996 eine Einladung Holzers zum Formel-I-Rennen in Monte Carlo angenommen zu haben. Die Reise sei von ihm privat finanziert worden. Der Ex-Minister verneinte, bei diesem Treffen von Holzer auf die Leuna-Privatisierung angesprochen worden zu sein. Die Namen von anderen eingeladenen Personen könne er aus der Erinnerung nicht nennen.

Noch Anfang Mai 1992 habe sein Ministerium für die Leuna-Privatisierung eine mittelständische Strategie verfolgt. Was denn die Meinungsänderung ausgelöst habe, dass in einer nur wenige Wochen später erstellten Kabinettsvorlage der Verkauf an Elf Aquitaine befürwortet wurde, wollte der Ausschuss wissen. Krause begründete dies mit Gesprächen, die er mit dem damaligen Wirtschaftsminister Jürgen Möllemann (FDP) und dem damaligen Finanzminister Theodor Waigel (CSU) geführt hatte. Außerdem sei durch die Zusicherung von 12 Tonnen Jahresproduktion durch Elf gewährleistet gewesen, dass der Industriekern erhalten bleibt. Darüber hinaus sei festgelegt worden, dass die alten Minol-Tankstellen noch eine bestimmte Anzahl von Jahren in Stand gehalten werden. Mit einem Schreiben von Anfang Mai zugunsten der mittelständischen Privatisierung habe er auch die Absicht verfolgt, "kräftigen Druck" auf seine Kabinettskollegen auszuüben, fügte der ehemalige Verkehrsminister an, um seine Verhandlungsposition zugunsten der ostdeutschen Bundesländer zu stärken.