Umgehend Erfahrungsbericht zu MKS und BSE vorlegen

/Verbraucherschutz/Antrag

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung soll umgehend einen Bericht zum neuesten Sachstand in der Bekämpfung des Rinderwahnsinns (BSE) und der Maul- und Klauenseuche (MKS) vorlegen. Dies fordert die F.D.P.-Fraktion in einem Antrag ( 14/6176). Weiter soll der Bericht auch Maßnahmen der Regierung nennen, die sie im Interesse eines verstärkten Verbraucherschutzes insbesondere im Bereich von Forschung und Wissenschaft sowie von Gesundheit und Verbrauchersicherheit unternommen hat oder ergreifen will. Diese sollen nach dem Willen der Liberalen unter Angabe des jeweiligen finanziellen Aufwandes und nach den jeweiligen Zuständigkeiten gegliedert dargestellt werden.

Die F.D.P. begründet ihre Initiative damit, dass die deutschen Verbraucher mehr über Landwirtschaft wissen wollen. Dies bestätige eine Umfrage der EU-Kommission. Angesichts von BSE-Krise und MKS wachse das berechtigte Interesse, Antworten von staatlicher Seite zu erhalten. Nach Ansicht der Fraktion kommt die Regierung ihrer Berichtspflicht im Parlament aber nur "unzureichend" nach.