Kolumbianischer Sachverständiger: "Wir sind die Opfer des Drogenhandels"

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Anhörung)/

Berlin: (hib/WOL) "Wir - die Menschen und der Staat Kolumbien - sind die Opfer des internationalen Drogenhandels", erklärte Horacio Serpa, Angehöriger der Partido Liberal Kolumbiens, als Sachverständiger in der öffentlichen Anhörung über "Ansätze und Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit zur Stabilisierung des Friedensprozesses in Kolumbien". Mit der Betonung der internationalen Verantwortung antwortete Serpa auf die Frage der SPD, ob ein Engagement der EU und Deutschlands nicht zum Reparaturbetrieb der im "Plan Colombia" verursachten Fehlentwicklungen "verkomme". Auch die CDU/CSU-Fraktion hatte danach gefragt, welchen eigenständigen Beitrag Kolumbien als Voraussetzung für ein Entwicklungsengagement leisten könne, um nach 40 Jahren des Versagens der unterschiedlichen politischen Regierungslager zum Frieden zu kommen. Die Fragen aller Fraktionen galten möglichen Lösungen bei der Bodenreform, einem politischen Strukturwandel und der Erreichung eines ernsthaften Demokratieprozesses.

Einig waren sich alle vier geladenen Sachverständigen darin, ohne internationale Hilfe sei eine Lösung der kolumbianischen Frage nicht möglich. Aus diesem Blickwinkel verteidigte Benjamin Higuita Rivera, Kongressabgeordneter und erster Vizepräsident des Kongresses in Kolumbien, das Engagement der USA mit den Worten, es gebe "keine unerlaubte Intervention der USA", denn das Problem des Friedens in Kolumbien sei eine Sache der gesamten Region. Higuita Rivera betonte, insgesamt entferne sich der Konflikt immer mehr von der ideologischen Diskussion. Es gehe um Verschärfung der Gewalt und es gehe um Geld. Selbst die jüngsten Massaker würden verständlich, wenn man wisse, dass danach Landaufkäufer die Hinterbliebenen aufsuchen würden. Insgesamt habe die Drogenanbaufläche innerhalb weniger Jahre eine Zunahme um 1 Million Hektar auf 4 Millionen Hektar erreicht. Padre Javier Sanín Fonnegra von der Universität Bogota bestätigte, der "Plan Colombia" habe ein großes Gewicht auf dem militärischen Sektor. Dennoch und trotz unterschiedlicher Einschätzungen habe ein Engagement Deutschlands und der EU eine außerordentlich große Bedeutung. Ansätze gebe es im Bereich der Menschenrechte und in der Umwelt. Die Hilfe sei wichtig für das Land und die gesamte Anden-Region, denn es müsse internationaler Druck gemacht werden durch Handelsbeziehungen, durch Diplomatie und im Rahmen der Menschenrechtsbewegung, um Ansätze zur Lösung der Konflikte zu unterstützen.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer verbreitete Fioro Alberto Tunubaia Paya, Gouverneur des Deparements Cauca im Süden Kolumbiens. Paya schilderte das Entstehen einer Alternativen Bewegung im Caucagebiet mit seinen vielen Ethnien. Damit habe sich ein Gegenpol zur "sozialen Synthese" von paramilitärischen Gruppen, aufständischen Guerillabewegungen (FARC und ELN), Drogenproduzenten und der Regierung gebildet. Die Alternative Bewegung habe auch durch Beteiligung an kommunalen Einrichtungen an Gewicht gewonnen. Paya erklärte, es sei wichtig, eine kohärente Politik der Nationen, vor allem der Andenländer, durchzusetzen, um eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern. Ohne strukturellen Wandel, so Paya, gebe es keine Chance für eine Bodenreform. Die internationale Gemeinschaft müsse sich mit der Zentralregierung darauf konzentrieren, vor allem regionale Ansätze zu unterstützen. Hierfür sei viel Geld erforderlich. Der "Plan Colombia" mit militärischen Operationen und dem Besprühen von Anbauflächen sei keine Strategie zur Lösung der Probleme. Die Ausrottung der Drogen müsse manuell erfolgen und strukturell auf allen Ebenen unterstützt werden.