Regierungsprogramm zur Jugendpolitik für Herbst 2001 angekündigt

/Familie/Antwort

Berlin: (hib/MAR) Die Bundesregierung wird ihren jugendpolitischen Schwerpunkt weiter verstärken und im Herbst 2001 ein Regierungsprogramm zur Jugendpolitik initiieren. Wie sie in ihrer Antwort ( 14/6415) auf die Große Anfrage von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Kinder- und Jugendpolitik ( 14/5284) weiter ausführt, orientiert sie sich dabei an den unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen. Ziel des Programms sei, die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für junge Menschen so zu gestalten, dass sie Räume und Ressourcen vorfinden, dies es ihnen ermöglichen, die zunehmenden Individualisierungs- und Pluralisierungsprozesse in der Gesellschaft zu bewältigen und aktiv an deren Entwicklung teilzunehmen.

Ferner kündigt die Regierung an, noch in diesem Jahr damit zu beginnen, jungen Menschen im Rahmen vielfältiger Beteiligungsformen und -projekte die Möglichkeit zu geben, sich einzumischen. Die Jugendforschung habe gezeigt, dass junge Menschen sich mehr Einwirkungsmöglichkeiten und Mitspracheoptionen wünschten und viele bereit seien, sich sozial und politisch zu engagieren, heißt es in der Antwort.

In ihrer Bestandsaufnahme der ersten Hälfte der Legislaturperiode bescheinigt sich die Regierung, in der Jugendpolitik bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht und einen großen Teil der in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Vorhaben umgesetzt zu haben. So seien durch das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit über 300.000 Jugendlichen durch Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote neue Chancen eröffnet worden. Klare Prioritäten seien auch im Bildungsbereich gesetzt worden, so die Regierung weiter. Durch die Reform der Ausbildungsförderung erhielten mehr als 80.000 junge Menschen zusätzlich wieder Anspruch auf BaföG, heißt es. Deutlich verbessert worden seien die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen und die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen durch die Steuerreform, die Reform der Alterssicherung, durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familienarbeit und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter und die Verbesserung des Familienleistungsausgleichs. Besonderes Gewicht lege sie auf die Stärkung der demokratischen Kultur und die Erziehung junger Menschen zu Demokratie und Toleranz, betont die Regierung und verweist in diesem Zusammenhang auf ihr Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus".

Mit dem Anfang November 2000 in Kraft getretenen Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung habe sie einen "Paradigmenwechsel" für ein neues, von Respekt getragenes Leitbild der Erziehung eingeleitet, hält die Regierung fest. Zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch seien in den vergangenen Jahren eine Reihe gesetzlicher und präventiver Maßnahmen ergriffen worden. Im Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern hält die Regierung nach eigenen Angaben eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und eine internationale Annäherung von gesetzlichen Vorschriften für erforderlich. Dafür werde sie sich auch auf dem Weltkongress gegen die kommerzielle sexuelle Ausbeugung von Kindern im Dezember dieses Jahres in Japan einsetzen.