Über WTO-Dienstleistungsabkommen GATS 2000 unterrichten

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann diese den Beginn der zweiten Verhandlungsrunde in der Welthandelsorganisation (WTO) über konkrete Forderungen und Angebote der WTO-Mitgliedstaaten im Zuge der weiteren Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels (General Agreement on Trade in Services, GATS 2000) für realisierbar hält. In einer Kleinen Anfrage ( 14/6480) fragen die Abgeordneten, wie lange diese Verhandlungsphase dauern soll und welche Ziele die Regierung erreichen will. Vor allem soll sie zu Befürchtungen Stellung nehmen, die Dienstleistungsverhandlungen könnten einen Zwang zur Liberalisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bringen und auf den Gebieten der Bildung, Hochschulen und sozialen Dienstleistungen gravierende Folgen haben. Die Regierung soll zudem sagen, in welchen Bereichen sie Liberalisierungsverpflichtungen erhofft, und ob sie die Festschreibung von Investitionsregeln innerhalb des GATS befürwortet. Gefragt wird schließlich, welche deutschen Gesetze oder Verordnungen und welche europäischen Regelungen im Falle einer weiteren Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels geändert werden müssten.