Im Bundeshaus notiert:

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die mögliche Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes durch die Koalition interessiert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/6696). SPD und Bündnis 90/Die Grünen hätten in der Koalitionsvereinbarung ein Gesetz gegen Diskriminierung von Minderheiten angekündigt. Der Abgeordnete Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) habe zudem unlängst erklärt, dass Rot-Grün an einem "umfassenden Antidiskriminierungsgesetz" arbeite, schreibt die PDS. Gefragt wird unter anderem, ob das Gesetzgebungsverfahren in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden soll.