Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Zur Problematik von "Botschaftsanhörungen" hat die Fraktion der PDS eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet ( 14/6660). Die Abgeordneten interessieren sich für ein Verfahren zur beschleunigten Identitätsfeststellung von abgelehnten Asylbewerbern ohne Ausweispapiere. Danach sollen Flüchtlinge in den Räumen der regionalen Ausländerbehörden in Anwesenheit von Botschaftsvertretern der jeweiligen Herkunftsstaaten befragt werden. Nach erfolgten Kurzinterviews würden dabei die für die Abschiebung benötigten Passersatzpapiere (PEP) ausgestellt, wodurch sich die Zahl der Abschiebungen zum Beispiel in Hamburg seither mehr als verdoppelt habe, heißt es. Die Fraktion will wissen, ob es sich dabei um ein Verfahren nach Bundes- oder Landesrecht handelt. Von Interesse ist unter anderem, ob dabei auch Abschiebungen von Flüchtlingen in Staaten durchgeführt wurden, die nicht Heimatländer der Flüchtlinge sind, sich aber zu deren Aufnahme bereit erklärt haben.