Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll die Rechtsgrundlagen für Eingriffe in das Grundrecht auf Freizügigkeit und auf Versammlungsfreiheit im Vorfeld des G-8-Gipfels in Genua darlegen. Dies fordert die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/6756). Die Abgeordneten erkundigen sich, an welchen Grenzübergängen Kontrollen des Bundesgrenzschutzes stattfanden, wie viele Beamte beteiligt waren und wie viele Personen kontrolliert wurden. Dargelegt werden soll auch, wie viele Personen längere Zeit aufgehalten oder grundsätzlich an der Ausreise gehindert wurden und in wie vielen Fällen eine Festnahme erfolgte.