Über Rüstungsgeschäfte mit Südafrika informieren

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Auskunft für aktuelle Rüstungsgeschäfte zwischen Deutschland und Südafrika verlangt die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/6770). Nach Fraktionsangaben ist mit deutschen Unternehmen der Kauf von drei U-Booten und vier Korvetten vereinbart worden. Außerdem solle es mit deutschen und deutsch-europäischen Unternehmen Gegengeschäfte geben. Die Abgeordneten wollen wissen, wann der Antrag auf diese Waffengeschäfte im Bundessicherheitsrat vorgelegt wurde und ob dieses Gremium auch entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt hat. Sie interessiert zudem, ob die Regierung Waffengeschäfte mit einer "sich entwickelnden und noch stabilen Demokratie mit gravierenden sozioökonomischen Problemen und Konfliktfeldern" wie Südafrika nicht im Widerspruch zu eigenen entwicklungspolitischen Kriterien und Ansprüchen sieht. Gefragt wird auch nach Hermes-Bürgschaften für das Rüstungsgeschäft und danach, wie die Bundesregierung zu Forderungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen über ein Moratorium der Waffenkäufe bis zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen steht.