Zum Verkauf der Telekom-Kabelnetze Stellung nehmen

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Der Verkauf der Kabelnetze der Deutschen Telekom AG an den US-Medienkonzern Liberty Media ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/6912). In der Öffentlichkeit und bei Fernsehsendern nehme die Befürchtung zu, so die Abgeordneten, dass unter den neuen Eigentümern mit drastischen Preiserhöhungen für die Kabelkunden und einer Einschränkung der bisherigen Programmversorgung zu rechnen sei, weil Liberty Media das Kabelnetz mit eigenen Programminhalten koppeln und das Kabel verstärkt für multimediafähige Dienste nutzen wolle. Die Regierung soll sagen, ob sie diese Gefahr auch sieht und wie sie die Wettbewerbssituation auf dem Fernsehkabelmarkt derzeit einschätzt. Gefragt wird nach der Möglichkeit einer schnellen Umstellung der Kabelnetze auf eine ausschließlich digitale Kabelübertragung. Von Interesse ist auch, ob Kabelnetztreiber verpflichtet werden sollten, bestimmte Übertragungskapazitäten für öffentlich-rechtliche und andere frei empfangbare Rundfunkangebote zu reservieren.