Koalition beantragt Ansatzerhöhungen von 37,5 Millionen €

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/MAR) Auf insgesamt 37,5 Millionen € belaufen sich die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragten Erhöhungen einzelner Titel im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums. Der Fachausschuss hat am Mittwochmittag im Rahmen der gutachtlichen Mitberatung des Haushaltsplans neun dazu von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Anträge bei teilweiser Stimmenthaltung oder Gegenstimmen von FDP und PDS angenommen. Keine Stimme gab die CDU/CSU-Fraktion ab. Sie nannte es eine "Zumutung", dass die Koalitionsanträge erst eine halbe Stunde nach Beginn der Beratungen vorlagen.

Bundesministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hob in ihrer Einführung hervor, der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums übersteige 2002 erstmals die Grenze von 16 Milliarden DM. Dieser nochmalige Zuwachs um 2,74 Prozent sei ein klares Signal, dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung für diese Regierung eindeutige Priorität hätten. Dem gegenüber sprach die Union eher von einem "Routinehaushalt", der "nicht berauschend" sei. Ihrer Ansicht nach bleibt der Zuwachs hinter den Zielen zurück. Angesichts der Tatsache, dass mit vorübergehend zur Verfügung stehendem Geld auch Daueraufgaben finanziert würden, prognostizierte sie für 2002 Haushaltssperren. Die Fraktion brachte neun Anträge auf Aufstockung einzelner Haushaltstitel mit einem Gesamtvolumen von 215,75 Millionen € ein, die von der Ausschussmehrheit abgelehnt wurden.

Die SPD-Fraktion wies auf den "neuen Rekordbetrag" für Bildung und Forschung hin und beglückwünschte die Ministerin dafür, dass sie sich beim Finanzminister durchgesetzt habe. Die Koalition trage diesen Haushalt "aus vollem Herzen und mit Engagement" mit, wenngleich auch sie ausweislich der Anträge noch Wünsche habe. Auch Bündnis 90/Die Grünen sprachen von einem "sehr guten" Haushaltsvorschlag, bei dem die Koalitionsanträge noch Verbesserungen bringen würden. So sollen etwa die Zuschüsse an Studentenförderwerke oder die Mittel für Studenten- und Wissenschaftleraustausch sowie internationale Kooperation in Lehre und Forschung erhöht werden, was auch eine Unionsforderung war. Weiter soll bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich umweltgerechte nachhaltige Entwicklung oder bei den Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation nachgebessert werden.

Für die FDP-Fraktion ist der erzielte Aufwuchs im Haushalt nach wie vor zu wenig. Sie wolle für Bildung mehr Geld ausgeben. Demzufolge hatten die Liberalen 15 Anträge auf Ansatzerhöhung mit einem Gesamtvolumen von 1,7 Milliarden € vorgelegt, die ebenfalls keine Mehrheit fanden. Die PDS beklagte, dass die Investitionen vor allem in Forschung und Technologie und nur ein Bruchteil in die Bildung fließen sollen. Sie setze ihre Prioritäten im Bildungsbereich. Auch die von ihr eingebrachten Anträge auf Erhöhung bzw. Reduzierung einzelner Titel lehnte der Ausschuss ab.