Vorhaben eines "nationalen Kohlesockels" stößt auf unterschiedliches Echo

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die langfristige Kohlepolitik der Bundesregierung hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwochvormittag unter die Lupe genommen. Anlässlich der Beratung des Einzelplans des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rahmen des Bundeshaushaltsplans für 2002 ( 14/6800) teilte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Abgeordneten mit, dass der Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) im Juli 2002 ausläuft. Die nationale Steinkohleförderung sei bis zum Jahr 2007 mit der Europäischen Kommission abgesprochen. Eine langfristige Kohlepolitik werde aber erschwert durch das Vorhaben Brüssels, nach 2010 keine Subventionen für den Steinkohlebergbau mehr zu genehmigen. Ziel der Bundesregierung sei es jedoch, langfristig einen "Kohlesockel" aus Gründen der Versorgungssicherheit beizubehalten. Wichtig sei es, die deutsche Kohlepolitik so gut wie möglich EU-rechtlich abzusichern. Müller äußerte sich zuversichtlich, was die Verhandlungen auf EU-Ebene darüber betrifft.

Unterstützung fand der Minister bei der SPD-Fraktion. Es sei zu hoffen, hieß es, dass eine "beihilferechtliche Freistellung" eines nationalen Kohlesockels noch gelingen kann, um Planungsunsicherheit zu vermeiden. Bündnis 90/Die Grünen hielten den Plan der Kommission, 2010 einen Schlussstrich zu ziehen, für richtig. Ein Versorgungssockel mit deutscher Steinkohle in einer globalisierten Wirtschaft sei nicht erforderlich. Auch wäre im Falle eines EU-Kohlesockels die deutsche Steinkohle angesichts der Osterweiterung nicht diejenige, die am wirtschaftlichsten gefördert werden könnte. Die Unionsfraktion empfahl dem Minister, in dieser Frage "größere Ehrlichkeit" an den Tag zu legen und einzuräumen, dass sich ein Kohlesockel nicht realisieren lasse. Dem hielt der Minister entgegen, zur Ehrlichkeit gehöre auch, dass man aus Gründen der langfristigen Versorgungssicherheit einen großen Anteil deutscher Kohle an der Energieversorgung haben wolle. Für die FDP liegt auf der Hand, dass ein nationaler Energiesockel, der dauerhaft subventioniert würde, keine Chance in der EU hätte. Wer die Kernenergie aus dem Markt nehme, so die Liberalen, müsse sich nicht wundern, wenn die Versorgungssicherheit nachlasse.

Der Minister sprach darüber hinaus die Kürzung von Fördermitteln bei der Messeförderung an. Er sei dagegen, einen Zuschuss von 30 Millionen DM an den Kosten der Messe "Konsugerma" in Japan in Höhe von 170 Millionen DM zu leisten. An den Fördermitteln für die Messebeteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen werde sich nichts Wesentliches ändern. Die Unionsfraktion befürchtete dagegen, das gerade diese Unternehmen leer ausgehen könnten.

Ferner wies Müller auf die hohe Nachfrage nach Mitteln aus dem Marktanreizprogramm zur Förderung von Projekten der regenerativen Energienutzung hin. Die Fördersätze hätten im Juni gekürzt werden müssen, aber die Antragsflut halte an, so dass die in diesem Jahr dafür vorgesehenen Mitteln nicht ausreichen würden. Die FDP kritisierte, dass der Mittelansatz für 2002 geringer sei als in diesem Jahr. Damit werde die Regierung ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht. Die Union forderte, die Mittel aufzustocken, da es einen Vertrauensbruch darstelle, wenn Antragsteller auf Grund geänderter Fördersätze nun einen geringeren Zuschuss als kalkuliert erhielten.