Hintergründe zum Abschalten von "Phillipsburg II" erläutert

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/

Berlin: (hib/WOL) In einem kurzfristig aufgesetzten Tagesordnungspunkt hat der Umweltausschuss sich am Mittwochvormittag von der Regierung über die Hintergründe zum Abschalten des Kernkraftwerkes Phillipsburg II berichten lassen und dazu Stellung genommen. Die SPD betonte, es gehe dabei weniger um die Frage, wie der Störfall nachträglich zu bewerten oder einzuordnen sei, als vielmehr darum, was hätte passieren können. Entscheidend sei die Erkenntnis, dass in insgesamt drei von vier Behältereinheiten zu wenig Bor enthalten gewesen sei. Es müsse also unterschieden werden zwischen der Gesamtmenge an Kühlflüssigkeit und der Mindermenge an Bor, welches aufgrund seiner physikalischen Eigenschaften in der Lage sei, Neutronen "zu binden". Nur dann sei zu gewährleisten, dass bei einem wirklichen Störfall eine Kettenreaktion vermieden werden könne. Es ginge nicht um Kühlung allein, sondern darum, dass bei einem tatsächlichen Störfall aufgrund mangelnder Sicherheitsvorkehrungen ein Gau nicht hätte ausgeschlossen werden können.

Von der CDU/CSU wurde betont, man wolle ohne jede Verharmlosung der tatsächlichen Mindermengen an Bor zur generellen Ausgangslage Position beziehen. Es gehe weniger darum, dass in einem Fall der Bor-Anteil einer Kühleinheit lediglich 80 Prozent betragen habe. Entscheidend sei vielmehr, dass nach jetziger Kenntnis die Kraftwerk-Betreiber zwei bis drei Tage lang keine Übersicht darüber hatten, welche Gefährdung vorlag. Im Hinblick auf Sicherheitsmanagement und personelle Verantwortlichkeit sei eine solche Situation "wirklich nicht hinzunehmen". Von Seiten der PDS wurde das Verschweigen von Tatsachen auch im Bezug auf Castortransporte angeführt und zu Phillipsburg gefragt, warum nicht früher auf Veranlassung des Bundes oder der Länderbehörde eine Abschaltung vorgenommen worden sei. Die FDP fragte, was es angesichts einer solchen Situation bedeute, wenn man davon spreche, etwas "bewusst in Kauf genommen" zu haben. Von Bündnis 90/Die Grünen wurde die Nicht-Entscheidung der verschiedenen Ebenen bei Betreibern und Landesbehörden angesprochen und danach gefragt, wie denn in Zukunft ein Vertrauen in einen fachgerechten Betrieb zu rechtfertigen wäre.

Die Regierung erläuterte, eine Bewertung der Gefährdung sei nur schwer zu klären. Man habe sich wegen der potentiellen Fehlerquellen im Vorfeld entschlossen, Phillipsburg erst dann wieder "hochzufahren", wenn die Probleme der Sicherheit und des Sicherheitsmanagements von Seiten der Betreiber und der Aufsicht durch die Landesbehörden zufriedenstellend geklärt sei.