Regierung: 3-Milliarden-DM-Sicherheitspaket "weitestgehend" aufgeteilt

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat sich "weitestgehend" über das 3-Milliarden-DM-Sicherheitspaket geeinigt. Dies erklärte ein Vertreter des Finanzministeriums am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Danach sollen 1,5 Milliarden DM für das Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt werden, 500 Millionen DM für das Innenministerium, jeweils 200 Millionen DM für das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und jeweils 50 Millionen DM für das Bundesjustizministerium, das Bundesfinanzministerium und den Bundesnachrichtendienst (BND). Die restlichen 500 Millionen DM sollen als Reserve bereitgehalten werden. Im kommenden Jahr sollen diese Mittel "zunächst" im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) zur Verfügung gestellt werden, so der Regierungsvertreter. Sobald klar sei, dass dauerhaft mehr Personal angestellt werden müsse, würden entsprechende Stellen rechtzeitig noch bis zur so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am 15. November beantragt.

Finanziert werden soll das Sicherheitspaket durch Erhöhungen der Tabaksteuer um 2 Cent pro Zigarette und eine Erhöhung der Versicherungssteuer um ein Prozent, so das Finanzministerium. Die Mehreinnahmen werden nach Angaben der Regierung auf 1,55 Milliarden € (rund 3 Milliarden DM) geschätzt; dabei soll die Tabaksteuer 980 Millionen € und die auf Versicherungssteuer 500 Millionen € einbringen. Zudem soll die Erhöhung der Tabaksteuer auf Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten weitere 70 Millionen € erbringen. Damit soll ein Ausweichverhalten der Raucher vermieden werden. Die Regierung erwartet, dass die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung beim Tabak in den Jahren nach 2002 auf 2 Milliarden € ansteigen werden.

Die CDU/CSU-Fraktion sprach sich "generell gegen eine Erhöhung von Verbrauchssteuern" aus. Sie vermutete, dass nach den Anschlägen die Regierung sich "kräftig" bedienen wolle, um Maßnahmen bei der Sicherheit zu finanzieren, die schon längst hätten finanziert werden müssen. Auch die FDP-Fraktion fand es "unsinnig", dass die Bürger bei der eigenen Sicherheit mehr bezahlen sollten, um die äußere und innere Sicherheit zu finanzieren. Die PDS-Fraktion wies darauf hin, dass gerade für die "kleinen Haushalte und kleinen Unternehmen" die Gefahr der Unterversicherung bestehe. Demgegenüber warfen die Koalitionsfraktionen der Opposition vor, dass sie bisher keinen Vorschlag gemacht habe, um das Sicherheitspaket zu finanzieren. Während die FDP davon ausging, dass die Tabaksteuer wesentlich mehr einbringen würde als von der Regierung angenommen, wiesen Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass eventuell die geschätzten Summen zu hoch seien. In der Vergangenheit hätten die Raucher nach einer Steuererhöhung deutlich weniger konsumiert.