Zu "Rasterfahndung gegen Studierende" Stellung nehmen

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach einer angeblichen Rasterfahndung gegen arabische Studierende erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage (14/7023). Die Fraktion bezieht sich auf Berichte, wonach die Innenbehörden mehrerer Bundesländer Hochschulen aufgefordert hätten, der Polizei die Daten arabischer Studierender aus bestimmten Herkunftsländern mitzuteilen. Die Abgeordneten führen an, damit könne der Eindruck erweckt werden, arabische Studierende pauschal der potenziellen Komplizenschaft mit Terroristen zu verdächtigen. Gefragt wird, ob die beschriebene Praxis auf einen Beschluss der Innenministerkonferenz zurückgeht und in welchen Bundesländern Daten von den Hochschulen angefordert worden seien. Dargelegt werden soll dabei auch die Rechtsgrundlage dieser Datenanforderungen, der Verwendungszweck und die Dauer der Datenspeicherung.