Koalition will aut-idem Regelung ausweiten und Apothekenrabatt anheben

/Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die aut-idem Regelung (Abgabe eines wirkstoffgleichen Arzneimittels) soll ausgeweitet und der Apothekenrabatt "angemessen" angehoben werden. Dies sieht ein von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf ( 14/7144) vor, mit dem die Koalition die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) senken will. Zu diesem Zweck sollen außerdem die Preise verschreibungspflichtiger, nicht festbetragsgeregelter Arzneimittel "moderat" gesenkt werden. Durch diese Neuregelung werde möglich, dass die pharmazeutischen Unternehmer, der Großhandel und die Apotheken vor dem Hintergrund überproportionale Ausgabenzuwächse im Arzneimittelbereich einen Beitrag leisteten, um die Arzneimittelkosten der GKV zu stabilisieren. Den Angaben zufolge wird das Niveau der Arzneimittelpreise auf Grund des angestrebten Preismoratoriums für festbetragsfreie, verschreibungspflichtige Arzneimittel um vier Prozent sinken. Mit dem Preisabschlag und dem Anheben des Apothekenrabatts wird den Krankenkassen nach Einschätzung der Koalition ein Einsparvolumen von rund 1 Millionen DM pro Jahr erschlossen. Durch die neue aut-idem Regelung könnten rund 450 Millionen DM weniger ausgegeben werden.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die GKV habe im ersten Halbjahr 2001 je Mitglied einen Besorgnis erregend starken Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben in Höhe von 11 Prozent zu verzeichnen. Es sei davon auszugehen, dass deutlich mehr als die Hälfte des in diesem Jahr zu erwartenden Defizits von insgesamt 4 Milliarden DM auf die steigenden Arzneimittelkosten zurückzuführen sei. Der vorgelegte Gesetzentwurf solle nun einen Beitrag dazu leisten, die Beitragssätze in der GKV zu stabilisieren.