Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Es stehe außerhalb der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten der Bundesregierung, in die interne Organisation eines selbständigen Unternehmens wie der Deutschen Post AG einzugreifen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/7136) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion "Umgang der Bundesregierung mit den Ausforschungen der Regulierungsbehörde durch die Deutsche Post AG" ( 14/6967). Nach Auskunft der Deutschen Post AG habe diese ihren ehemaligen Chefjuristen von seiner Funktion entbunden, heißt es weiter. Die Bundesregierung sei hierbei nicht beteiligt gewesen.