Regierung soll ihre Position bei der Welthandelsrunde erläutern

/Wirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Position der Bundesregierung bei der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha (Katar) erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/7211). Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung der Auffassung ist, dass die Chancen der Globalisierung unfair verteilt sind und ob die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Entwicklungsländern der Schlüssel zu einer erfolgreichen Verhandlungsrunde ist. Gefragt wird ferner, ob die Regierung das Ziel einer sozial-ökologischen Gestaltung des multilateralen Handels- und Investitionsregimes ausdrücklich verfolgt und wie den Entwicklungsländern ermöglicht werden könnte, die Ernährung ihrer Bevölkerung zu sichern. Die Fraktion will zudem wissen, welche Anhaltspunkte und Beispiele die Regierung dafür hat, dass Umweltschutz durch Handelsliberalisierung unterlaufen wird. Schließlich ist für sie von Interesse, ob die Regierung die Forderung unterstützt, der Öffentlichkeit direkten Zugang zu den Streitschlichtungsverfahren unter dem Dach der WTO zu gewähren.