Mittel für INPOL/neu teilweise gesperrt

Haushaltausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Mittel für das IT-Projekt INPOL/ neu von insgesamt 64,93 Millionen € für 2002 werden um 20 Prozent (13 Millionen €) gesperrt. Das beschloss der Haushaltausschuss am Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06) einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU/CSU und der FDP. Zur möglichen Entsperrung im kommenden Jahr soll ein Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgelegt werden, in dem die Vorgehensweise und weiteren Risiken des Projekts bewertet werden sollen.

Für die Koalitionsfraktionen ist die Sperrung der Mittel ein Weg, das Projekt mit "kritischer Solidarität" zu begleiten. Sie begrüßten, dass das Bundesinnenministerium (´BMI) mittlerweile versuche, gegenzusteuern. Die Oppositionsfraktionen sehen die Gefahr, dass noch mehr Geld "versenkt" würde. Sie hielten das Projekt "in der Sache für problematisch" und kritisierten, dass keinerlei Controlling und Fachaufsicht zu erkennen sei.

Die Vertreterin des BMI wies darauf hin, dass das INPOL/neu-Projekt das größte IT-Projekt Europas sei und auch die Bundesländer daran beteiligt seien. "Wir wissen noch nicht, ob die bisher vorgesehene Struktur richtig ist", erklärte sie. Ein für Ende des Jahres vorgesehener Testlauf solle Erkenntnisse bringen, wie es weitergehen soll. Für den BRH ist das Projekt "vollständig aus dem Ruder" gelaufen. Auch die Gegenmaßnahmen kämen zu spät, so der BRH.