3.900 Soldaten für Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" bereitstellen

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Nach dem Willen der Bundesregierung sollen bis zu 3.900 Bundeswehrsoldaten mit den USA und Partnerstaaten zusammenwirken, um den internationalen Terrorismus im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" militärisch zu bekämpfen. Die Regierung legte dazu einen Antrag ( 14/7296) vor. Den Angaben zufolge hat diese Operation zum Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, die Terroristen selbst zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten. Vorgesehen seien außerdem Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe. Als Einsatzgebiet benennt die Regierung über die vom NATO-Vertrag erfassten Territorien hinaus die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien sowie Nordostafrika und die angrenzenden Seegebiete. Deutsche Kräfte würden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen, heißt es in dem Antrag weiter.

Die Dauer der Operation, die mit amerikanischen und britischen Luftangriffen auf Afghanistan am 7. Oktober dieses Jahres begonnen hat, richtet sich den Angaben zufolge "nach den Erfordernissen der vielfältigen internationalen Bemühungen" als Reaktion auf die terroristischen Angriffe gegen die USA. Die Beteiligung der deutschen Streitkräfte soll nach dem Willen der Bundesregierung zunächst auf zwölf Monate begrenzt sein. Der Zeitraum beginne mit der Zustimmung des Parlaments zur deutschen Beteiligung an dieser Operation. Ein etwaiges, darüber hinausgehendes deutsches militärisches Engagement bedürfe der erneuten konstitutiven Befassung des Bundestages. Für den deutschen Beitrag zur Operation "Enduring Freedom" sollen etwa 800 Soldaten der ABC-Abwehrtruppe, etwa 250 Sanitätskräfte, 100 Soldaten der Spezialkräfte, 500 Soldaten der Lufttransportkräfte, rund 1.800 Soldaten der Seestreitkräfte sowie etwa 450 Soldaten aus den Reihen der Unterstützungskräfte bereitgestellt werden. Zum Einsatz kommen laut Bundesregierung nur Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtige, die sich freiwillig für derartige Auslandseinsätze gemeldet hätten. Die Kosten der Operation werden mit zusätzlichen 50 Millionen DM im laufenden Jahr und bis zu 500 Millionen DM in 2002 angegeben.