Merkel: Keine Aussage zu parteiinternen Überlegungen

Parteispenden-Untersuchungsausschuss/

Berlin: (hib/MAR) Sie werde "grundsätzlich" zu rein parteiinternen Überlegungen über eventuelle Schadenersatzforderungen der CDU im Zusammenhang mit der Spendenaffäre keine Aussage machen, erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bei ihrer zweiten Vernehmung vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss am Donnerstagmittag. Diese Frage sei nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags.

Die Zeugin wurde zu den Hintergründen einer vom ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep im Frühjahr getätigten Überweisung von einer Million DM an die Partei befragt. Sie sei damals davon ausgegangen, so Merkel, es handle sich bei der Summe um einen Teilausgleich Kieps für den der CDU entstandenen Schaden. Mittlerweile sei bekannt, dass das Geld aus der Auflösung der Schweizer Norfolk-Konten stamme, woraufhin es auf einem Sonderkonto deponiert worden sei. Daraufhin wurde nach den Worten der CDU-Vorsitzenden die Bundestagsverwaltung mit Schreiben vom 5. Juli dieses Jahres gebeten zu prüfen, ob das Geld der Partei zusteht. Eine Antwort stehe noch aus.

Merkel betonte, die CDU habe in der Affäre ihrer Aufklärungsverpflichtung Rechnung getragen und die politische Verantwortung übernommen. Dennoch seien Fragen offen geblieben. Sie habe nicht damit gerechnet, dass Vorgänge, die mehr als sechs Jahre zurückliegen, die Partei "in Geldform wieder berühren in der Ist-Zeit".

Als weitere Zeugen sollen am Nachmittag der Ex-Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Horst Rehberger (FDP), und dessen damaliger Staatssekretär Rudolf Bohn gehört werden.