hib-Meldung
303/2001
Datum: 15.11.2001
heute im Bundestag - 15.11.2001
Im Bundeshaus notiert:
Berlin: (hib/BOB) Die Absicht der Bundesregierung, mit einem Gesetzentwurf ( 14/7202) eine EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in einzelnen Punkten durch innerstaatliches Verfahrensrecht zu ergänzen, stößt beim Bundesrat auf keine Einwendungen. Dies teilt die Regierung in einer Unterrichtung ( 14/7418) mit.
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2001/2001_303/06
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