Bauwirtschaft durch Infrastrukturoffensive unterstützen

/Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Bauwirtschaft soll durch eine Infrastrukturoffensive unterstützt werden. Dazu gehört insbesondere der beschleunigte Ausbau der Schienenwege, der Autobahn, der Bundes- und Landstraßen sowie der kommunalen Infrastruktur, erklärt die CDU/CSU in einem Antrag (14/7506). Weiter heißt es, legale Arbeit müsse wieder bezahlbar werden. Die Arbeitnehmer verdienten "netto" zu wenig und kosteten "brutto" zu viel. Nur durch eine konsequente Senkung der Steuern und Sozialabgaben könne Schwarzarbeit wirksam eingedämmt werden. Auch müsse die Regierung die betriebsverfassungsrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungsrahmen so gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Unternehmen durch betriebsnahe Regelungen verbessert wird.

Nach Ansicht der Union ist die Lage am Bau dramatisch. Heute gebe es in der deutschen Bauwirtschaft 500.000 Beschäftigte weniger als 1995. Die Baugenehmigungen seien eingebrochen und die Umsätze sowie Investitionen rückläufig. Die Auftragsbestände sieht die CDU/CSU so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch habe die Bundesregierung in dieser krisenhaften Situation mit einer falschen Politik reagiert. Dazu zählen die Abgeordneten die Steuerreform, die Ökosteuer sowie die Neuregelung des Mietrechts.