Völkerrechtliche Verpflichtungen zum Minderheitenschutz umsetzen

/Menschenrechte/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die FDP-Fraktion weist darauf hin, trotz der von allen Mitgliedsstaaten des Europarats eingegangenen Verpflichtungen, Minderheiten zu schützen, würden deren Rechte in vielen europäischen Staaten nach wie vor zum Teil massiv verletzt. Die Bundesrepublik Deutschland sei in ganz besonderem Maße verpflichtet daran mitzuwirken, die Rahmenbedingungen für die Verwirklichung der Rechte von Minderheiten in Europa zu verbessern, finden die Liberalen in einer dazu vorgelegten Kleinen Anfrage ( 14/7511). Die Bundesregierung ist deshalb unter anderem aufgefordert mitzuteilen, welche Erkenntnisse sie über die Entwicklung der Situation von Minderheiten in Europa hat. Welche Beiträge die Regierung leistet, um den Schutz und die Förderung von deren Rechten zu verbessern, ist ebenfalls von Interesse. Die Regierung soll ferner mitteilen, welche Schritte sie unternimmt, insbesondere um die Rahmenkonvention des Europarates zum Schutz von Minderheiten durchzusetzen. In welcher Weise beabsichtigt ist, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären, wie die Regierung in dieser Hinsicht ihre völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen umsetzt, soll ebenfalls dargelegt werden. Ob die Regierung bereit ist, dem Bundestag herüber in regelmäßigen Abständen einen Bericht vorzulegen, wollen die Abgeordneten ebenfalls wissen.