"Für den deutschen Mittelstand in Basel ein Zeichen setzen"

Finanzausschuss/

Berlin: (hib/VOM) Die deutschen Verhandlungsführer bei den Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über eine Neufassung der Baseler Eigenkapitalvereinbarung ("Basel II") haben das Ziel, für den deutschen Mittelstand "ein Zeichen zu setzen". Dies betonte der Präsident des Bundesamtes für das Kreditwesen, Jochen Sanio, als einer der Verhandlungsführer am Dienstagmittag in einer Sitzung des Finanzausschusses. Das deutsche Verhandlungsziel, das auf einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31. Mai dieses Jahres beruht, ist nach den Worten Sanios noch nicht erreicht. Alle bisher erzielten Änderungen an den bisherigen beiden Konsultationspapieren des Baseler Ausschusses seien im Wesentlichen allgemeiner Art, hätten aber durchaus teilweise sehr positive Wirkungen für kleinere und mittlere Unternehmen im Hinblick auf die Risikogewichtung. Der Basler Ausschuss wird am Donnerstag dieser Woche zur nächsten Sitzung zusammentreten.

Nach den Worten Sanios haben erste Proberechnungen über Auswirkungen von angepeilten Änderungen in den einzelnen Ländern eine große Spannbreite zwischen Entlastungen und Belastungen ergeben. Für Deutschland könnten sich Be- und Entlastungen im Ergebnis neutralisieren. Ziel sei es, bei den Krediten an mittelständische Unternehmen einen Anstieg der regulatorischen Eigenkapitalkosten zu verhindern. Für Kreditnehmer, denen eine höhere Ausfallrate zugeordnet werde, also Mittelständler, sei der Unterlegungssatz für das Eigenkapital um etliche Prozentpunkte abgesenkt worden. Was das Ziel, keinen unangemessenen Malus für mittel- und langfristige Kredite zuzulassen, betreffe, sei möglicherweise ein Bankenwahlrecht denkbar. Dies würde bedeuten, dass jede Bank bei der Festlegung der Risikogewichte entweder die genauen Kreditlaufzeit als Bestimmungsgröße berücksichtigen oder die Risikogewichte unter der Annahme einer durchschnittlichen Kreditlaufzeit festlegen könnte. Der Vertreter der Deutschen Bundesbank als weiterem Verhandlungsführer in Basel berichtete, dass geplant sei, zunächst eine Auswertungsstudie auf der Basis von Ende 2001 abzuwarten, bevor das geplante dritte Konsultationspapier erstellt wird. Damit würde sich der Termin bis zum Beginn der dreimonatigen Konsultationsphase dieses dritten Papiers von Ende Februar auf Juni oder Juli 2002 verschieben. Vertreter des Zentralen Kreditausschusses des deutschen Bankgewerbes befürworteten dieses Vorgehen, da es sinnvoll sei, erst zu rechnen und dann zu entscheiden. Im übrigen gehe es nicht um Privilegien für den Mittelstand, sondern darum, dass viele Kleinkredite in ihrer Summe einen anderen Risikogehalt hätten als große Kredite. Die Bankenvertreter unterstützten auch die Auffassung, dass die Basel-II Vereinbarungen nicht nur für große Banken, sondern grundsätzlich für alle Kreditinstitute gelten sollten.

Während die SPD-Fraktion ein "hohes Maß an Übereinstimmung" in der deutschen Kreditwirtschaft und bei den Verhandlungsführern erkennt und gute Chancen sieht, dass "etwas Positives dabei herauskommt", hielt die FDP Basel II für "nicht akzeptabel". Für die FDP geht es "in erster Linie" um die Finanzierung der deutschen Wirtschaft und damit des Mittelstandes. Wenn sich die Finanzbasis graduell verschlechterte, hätte das Nachteile für die deutsche Wirtschaft mit ihrer mittelständischen Struktur. Solche Benachteiligungen gelte es zu verhindern.