Koalition fordert Ende der Gewalt in Tschetschenien

/Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Ohne Vorbedingungen sollen Verhandlungen mit dem Ziel aufgenommen werden, die Gewalt in Tschetschenien zu beenden und eine politische Lösung zu finden. In einem Antrag ( 14/7795) setzen sich die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Bundesregierung gegenüber der russischen Regierung darauf besteht, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen einhält und auch in Tschetschenien die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts sicherstellt. Auch solle die internationale Allianz gegen den Terrorismus durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Russland gestärkt und die Legitimität des Kampfes gegen Terrorismus und Kriminalität bei Wahrung der Verhältnismäßigkeit der Mittel anerkannt werden. Zur Erläuterung heißt es, wegen der andauernden Gewaltsituation in Russland wachse das Interesse, den Konflikt zu beendigen. Ein politischer Weg zu einer für alle akzeptablen Lösung sei allerdings noch nicht gefunden. Auch die von Präsident Putin und Tschetschenenführer Maschadow jüngst bekundete Gesprächsbereitschaft und die erstmals seit Kriegsbeginn wieder aufgenommenen direkten Kontakte müssten erst noch in einem Friedensprozess münden. Für die Koalition sind sie jedoch ein Zeichen der Hoffnung.