Energiepolitisches Programm auf der Basis des Energieberichts entwickeln

/Wirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll ein energiepolitisches Programm auf der Basis des Energieberichts "Nachhaltige Energiepolitik für eine zukunftsfähige Energieversorgung" des Bundeswirtschaftsministeriums entwickeln. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag ( 14/7814). Das Programm solle darauf abzielen, die Energiekostenbelastung strikt zu begrenzen, die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs zu sichern und die Position Deutschlands auf den internationalen Märkten zu stärken. Anhand verschiedener Handlungsalternativen unter Berücksichtigung aller verfügbaren Energieträger seien Wege und Instrumente aufzuzeichnen, so die FDP, wie Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einnehmen könne. Die volkwirtschaftlichen Kosten und sozialen Folgen sollten dabei genannt werden. Die Fraktion spricht sich ebenso für einen intensiveren Dialog mit der Enquete-Kommission des Bundestages "Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen von Globalisierung und Liberalisierung" aus. Auch auf dieser Basis müsse gesagt werden, wie die Gleichrangigkeit der energiepolitischen Ziele gewahrt werden kann.

Nur wenn Energiebericht und erster Bericht der Enquete-Kommission zusammen beraten würden, könne die Erarbeitung eines energiepolitischen Langfristprogramms erfolgreich sein, da die energiepolitischen Ziele ausbalanciert werden müssten, heißt es in dem Antrag. Das volkswirtschaftliche Wachstum müsse abgesichert und gestützt, die Wettbewerbssituation des Standorts im internationalen Wettbewerb gestärkt werden. Der Energiebericht bestätige die Befürchtungen erheblicher Preisrisiken für die Zukunft, verweise auf den Beschluss zum Kernenergieausstieg, auf milliardenschwere Belastungen der Strompreise durch staatliche Eingriffsregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz und im Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetz. Dadurch seien die positiven Liberalisierungs- und Deregulierungseffekte einschließlich der Senkung der Energiekosten weitgehend zunichte gemacht worden, betonen die Liberalen. Die Gleichrangigkeit der Ziele Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit sei bei der bestehenden Gesetzeslage und den klimapolitischen Aktivitäten der Regierung nicht länger gewährleistet, heißt es schließlich.