Im Bundeshaus notiert:

/Familie/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine parlamentarischen Initiativen, bei denen es um die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Kindertagesstätten geht. Laut Antwort der Bundesregierung ( 14/7961) auf eine Kleine Anfrage der PDS ( 14/7917) liegt der Regierung seit März letzten Jahres eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie über die Kompetenz des Bundes zur Finanzierung von Kindertagesstätten vor. Da die verfassungsrechtliche Prüfung des Gutachtens bis jetzt aber nicht abgeschlossen sei, hält die Regierung eine inhaltliche Aussage zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht möglich.