Über Kontakte zu islamistischen Gruppen in Afghanistan Auskunft geben

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach Kontakten der Bundesregierung zu islamistischen Milizen und Terrororganisationen in Afghanistan erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/7975). Vor allem der Mudschaheddin Gulbuddin Hekmatyar, der als Hauptverantwortlicher für die Zerstörung Kabuls im Bürgerkrieg von 1992 bis 1996 gelte, scheine gute Kontakte in die Bundesrepublik unterhalten zu haben, so die Fraktion. Die Regierung soll unter anderem sagen, ob sie humanitäre Hilfe an Mudschaheddin-Gruppen geleistet hat und ob ihr Erkenntnisse über Publikationen vorliegen, die afghanische Mudschaheddin-Gruppen oder die Taliban in Deutschland produziert oder vertrieben haben. Auch ob die afghanische Regierung ab 1992 versucht hat, von in Deutschland lebenden Afghanen Kriegssteuern einzutreiben, um Spenden zu bitten oder durch überhöhte Gebühren Mittel für die Finanzierung des Bürgerkrieges oder später des Krieges der Nordallianz gegen die Taliban zu erwirtschaften, wollen die Abgeordneten wissen. Schließlich fragen sie, ob Bundeswehrangehörige oder andere Sicherheitskräfte des Bundes Kontakte zu Mudschaheddin-Gruppen unterhalten haben.