Mit 20 Millionen € zusätzlich den Rindfleischmarkt stützen

/Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) Das Bundesfinanzministerium hat auf Antrag des Verbraucherschutzministeriums eine außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 20 Millionen € genehmigt, um den Rindfleischmarkt zu stützen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Haushaltsführung 2002 ( 14/7989) hervor. Die Mehrausgabe sei unvorhergesehen, heißt es darin, weil mit einer erneuten Ankaufaktion der EU, welche die EU-Kommission mit Störungen des Rindfleischmarktes begründet habe, die auf die BSE-Krankheit zurückgeführt würden, nicht gerechnet worden sei. Auf Grund einer EU-Verordnung sei der Bund verpflichtet, bis Ende März 2002 den staatlichen Ankauf von Rindfleisch mit 30 Prozent mitzufinanzieren. EU-weit gehe es dabei um maximal 40.000 Tonnen Schlachtkörper und -hälften von über 30 Monate alten Kühen, die vernichtet oder für eine spätere Verwertung in Nicht-EU-Staaten eingelagert würden. In Deutschland sei vorgesehen, die Lieferungen nach Nordkorea fortzusetzen, so das Ministerium.