Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2002 > 014 >
014/2002
Datum: 22.01.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 22.01.2002

Entwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt

/Arbeit und Soziales/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Einige Formulierungen des Bundesversorgungsgesetzes sollen im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung berichtigt und klargestellt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ( 14/8008). Darüber hinaus sei es auch nötig, für Leistungen der Hilfe zur Pflege eine gesetzliche Klarstellung vorzunehmen. Das Rangverhältnis der Beihilfeleistungen zur Kriegsopferfürsorge habe in der Praxis zu Problemen geführt. Außerdem erklärt die Regierung, durch die vorgesehenen Änderungen würden Regelungen im Kindergeldrecht und im Bundessozialhilfegesetz nachvollzogen. In ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf fordert die Länderkammer unter anderem, die Definitionen von Hilfsmitteln und Zubehör zu verdeutlichen. Die Bundesregierung entgegnet wiederum in ihrer Gegenäußerung, den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen könne sie aus fachlichen Erwägungen nicht zustimmen.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_014/04
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf