"Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ausgeschlossen"

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung schließt eine Privatisierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) aus. Dies erklärt sie in ihrer Antwort ( 14/7985) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 14/7872). Untersuchungen zufolge seien alle Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes Kernaufgaben, für die durch Behalt eines Eigenanteils an Personal die Fachkompetenz bei der Verwaltung erhalten werden und eine Rückholbarkeit gewährleistet sein müsse. Weiter heißt es, auf Grund der haushaltsgesetzlichen Einsparungsauflagen und Dotierungen werde in der WSV seit langem der Vergabeanteil im erforderlichen Umfang kontinuierlich erhöht.