Über Abstimmung der Verfassungsschutzämter beim NPD-Verfahren informieren

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Nach der Rolle der Verfassungsschutzämter beim Verbotsverfahren gegen die NPD erkundigt sich die PDS in einer Kleinen Anfrage ( 14/8228). Die Fraktion bezieht sich auf Hinweise, wonach V-Leute aus der NPD die Verfassungsschutzämter mit gefilterten Informationen versorgt haben sollen und auf Medienberichte, wonach es mindestens drei hochrangige Treffen von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder bereits seit Sommer 2001 gegeben habe. Gefragt wird unter anderem danach, ob Vertreter des Bundesinnenministeriums und des Kanzleramtes an den Zusammenkünften von Verfaasungsschützern und Juristen teilgenommen haben, welche Ergebnisse verzeichnet wurden und warum Bundesinnenminister Otto Schily die Mitglieder des Innenausschusses bei der Sitzung am 23. Januar darüber nicht informiert hat.