Bundesregierung will Verkehrsträger nicht neu gewichten

/Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung plant nicht, die Verkehrsträger neu zu gewichten. Dies geht aus der Antwort der Regierung ( 14/8233) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 14/8074) hervor. Eine vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Auftrag gegebene Mittelfristprognose für die Verkehrsentwicklung, die jährlich zweimal aktualisiert werde, entspreche dem Trend der Erwartungen, heißt es weiter. Die Exekutive habe die Investitionen in die Straßen- und insbesondere in die Schieneninfrastruktur in erheblichem Maße verstärkt. Für den Ausbau und Erhalt einer leistungsfähigen Schieneninfrastruktur würden im Zeitraum 2001 bis 2003 insgesamt rund 13,5 Milliarden € bereitgestellt. Laut Antwort stehen ab dem Jahr 2003 zusätzliche Mittel aus der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere LKW zur Verfügung, die sowohl in die Straßen- als auch in die Schienen- und Wasserstraßeninfrastruktur fließen würden. Zum diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz heißt es, dieser werde sichergestellt, indem die Befugnisse des Eisenbahnbundesamtes als Aufsichtsbehörde gestärkt und eine unabhängige Trassenagentur gegründet würden. Nach Überzeugung der Regierung führt kein Weg daran vorbei, die Eisenbahninfrastruktur weiter auszubauen, weil das insbesondere im Zuge der EU-Erweiterung anwachsende Transportvolumen über den straßengebundenen Güterverkehr allein nicht bewältigt werden könne. Zur geplanten LKW-Gebühr stellt die Regierung fest, diese werde dazu beitragen, die Wettbewerbsposition des deutschen Gütertransportgewerbes weiter zu stärken.