EU-Verfassungskonvent mit Entscheidungsbefugnissen ausstatten

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/SAS) "Wir wollen, dass das EU-Verfassungskonvent mit seinen 16 parlamentarischen Vertretern auch Entscheidungsbefugnisse hat und die Voraussetzungen für eine verständliche Verfassung schafft", sagte Giorgio Napolitano, der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament im Gespräch mit dem Europaausschuss des Bundestages am Mittwochnachmittag. Napolitano griff damit Befürchtungen der CDU/CSU auf, dass nämlich der Konvent selbst zu einer "Schwatzbude des Präsidiums" würde. Das Mitglied des Europaparlaments fuhr fort, man müsse sich angesichts der negativen Stimmung gegenüber der EU wirklich bemühen, die Bürger stärker einzubeziehen. Über die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament führte er in der eineinhalbstündigen öffentlichen Sitzung weiter aus, wünsche er sich, dass nach den jeweiligen Konvent-Sitzungen die Parlamentarier über die Ergebnisse in ihren nationalen Parlamenten berichteten und den Diskussionsprozess anregten, "da sonst unsere Arbeit gar keine Früchte tragen würde". Die Debatte in den nationalen Parlamenten diene dazu, den europäischen Verfassungsgebungsprozess in die Bevölkerung hineinzutragen. Damit ging Napolitano auf Fragen von Abgeordneten der Bündnisgrünen und Union ein, die sich für eine stärkere Einbindung der Zivilbevölkerung eingesetzt hatten. Napolitano unterstrich, die Aufgabe, einen Dialog mit den Vertretern kultureller, wirtschaftlicher und politischer Organisationen und Nichtregierungsorganisationen zu führen, dürfe nicht dem Konvent allein überlassen bleiben. Er begrüßte eine Initiative des französischen Parlament, das für den Austausch mit der Zivilbevölkerung eigens ein Gremium geschaffen habe.

Des Weiteren suchte Napolitano Bedenken entgegenzutreten, die Abgabe von Kompetenzen der nationalen Parlamente führe zur Bildung eines europäischen Superstaates. Da, wo diese Kompetenzen abgeben müßten, sei die Mitwirkung des Europaparlaments gefordert. Man wolle nicht zu einer Vision kommen, bei der die nationale Souveränität aufgegeben werden müsse. Der EU-Parlamentarier warnte vor einem Rückschlag im Integrationsprozeß und dem Risiko einesRückfalls auf eine Freihandelszone. Abgeordnete aller Fraktionen im Bundestag begrüßten bei der Ausschusssitzung die enge Kooperation mit den EU-Parlamentariern in der Vergangenheit. Die SPD nannte die Ausführungen des Vorsitzenden des Verfassungsausschusses im Europaparlament "konstruktiv, zukunftsweisend und optimistisch".