Sicherheit und Kontrolle von BSE-Tests darlegen

/Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Versäumnisse und Pannen in privaten und staatlichen BSE-Labors und bei deren Kontrolle durch staatliche Stellen hat die FDP-Fraktion zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 14/8317) gemacht. Die Regierung soll sagen, worin die mangelhafte Ausführung der Tests bestand, auf welchen Umfang die Regierung die nachlässig ausgeführten Tests beziffert und welche wissenschaftlichen Erkenntnisse es darüber gibt, dass vorschriftsmäßig von allen Risikomaterialien befreites Rindfleisch dennoch eines Negativ-Tests bedarf. Die Liberalen fragen nach Erkenntnissen, nach denen auch staatliche Laboratorien die BSE-Tests nicht immer korrekt ausgeführt haben und nach einer Bewertung von Forderungen nach einer unabhängigen Stelle, welche die Qualitätskontrolle der Tests übernehmen könnte. Schließlich soll die Regierung die Möglichkeit beurteilen, künftig eine Arbeitsteilung zwischen privaten und staatlichen Stellen zu etablieren, so dass die staatlichen Stellen die "Kontrolle der Kontrolle" übernehmen, während die privaten Stellen die eigentliche analytische Leistung erbringen.