"Jedes politische Handeln muß sich an den Menschenrechten orientieren"

/Menschenrechte und Humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/STT) Der Orientierungsrahmen allen politischen Handelns müssen die Menschenrechte sein, heißt es in einem Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/8376) zu der in diesem Jahr stattfindenden 58. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO) in Genf. Achtung und Schutz der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sei die beste Krisenprävention. Die Fraktionen fordern in ihrem Antrag, die Bundesregierung solle bei der UNO-Tagung betonen, dass im Kampf gegen den Terrorismus menschenrechtliche Standards einzuhalten seien. Auch in besonders angespannten Zeiten müssten Menschenrechte sowohl rechtsstaatliche Normen als auch Maßnahmen zur inneren Sicherheit entscheidend mitprägen. Zudem solle bei anderen Staaten für die Umsetzung des UNO-Paketes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte geworben werden. Im Antrag wird die Regierung darüber hinaus dazu aufgefordert, sich für eine Umsetzung der bei der Weltkonferenz in Durban (Südafrika) im September 2001 beschlossenen Maßnahmen gegen Rassismus einzusetzen. Auch Ausfuhr, Handel und Nutzung von Folterwerkzeugen sollten geächtet und geeignete Kontrollmechanismen etabliert werden. Die gemeinsame EU-Politik gegen die Todesstrafe solle mit dem erneuten Einbringen einer Resolution zur weltweiten Ächtung der Todesstrafe fortgesetzt werden. Zudem verlangen die Fraktionen, dass Kenntnisse und Empfehlungen von Nichtregierungsorganisationen ernst genommen und konstruktiv bewertet werden. Im Rahmen der UNO-Menschenrechtskommission solle vor allem auf eine Verbesserung der menschenrechtlichen Situation in Ländern wie Tschetschenien, China, Türkei, Indonesien und der Region des Nahen Ostens eingewirkt werden, so die Antragsteller.