Bildwortmarke des Deutschen Bundestages . - Schriftzug und Bundestagsadler
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > AKTUELL > hib-Meldungen > 2002 > 062 >
062/2002
Datum: 08.03.2002
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]
heute im Bundestag - 08.03.2002

Im Bundeshaus notiert:

/Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Darstellung verwaltungsinterner Vorgänge ist nach der Abgabenordnung unzulässig, wenn dadurch in einem konkreten Besteuerungsverfahren Rückschlüsse auf die Verhältnisse des Steuerpflichtigen ermöglicht werden. Diesen Hinweis gibt die Bundesregierung der PDS in ihrer Antwort ( 14/8411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion ( 14/8113). Die PDS hatte sich auf Presseveröffentlichungen bezogen, wonach die Firma Diehl Stiftung & Co. in Nürnberg einen Steuererlass in Höhe von 60 Millionen DM erhalten und eine Nürnberger Finanzbeamtin Klage wegen dieses Steuererlasses eingereicht habe.

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2002/2002_062/12
Seitenanfang
Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Presse und Kommunikation
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Dr. Susanne Kailitz, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Monika Pilath, Sabrina Sperlich, Siegfried F. Wolf